AGB

für Unterrichts- Beratungsleistungen:


und
 

für Verkaufsangebote dieser Seite:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

    Verbraucherinformationen
 
§ 1 allgemeine Bestimmungen
(1)  Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Beziehungen (Ihre Käufe bei mir) zwischen Lerntrainer Ralf Radzioch, Hackenrichtstr. 8, 90518 Altdorf/ Deutschland (folgend als Anbieter bezeichnet)  und dem Kunden. Kundeneigenen Bedingungen (des Käufers gelten ausdrücklich nicht).
 
(2)  Kunde als Verbraucher auf die sich diese Regelungen beziehen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer oder Selbstständiger ist jede natürliche od. juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
(3)  Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über Onlinesystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt. Dies kann durch automatische Informationssysteme, so wie beispielsweise bei ebay eingerichtet und aktiviert, vorgenommen werden.
 
Bei Angebotsanfragen, gleich welcher Übermittlung diese vorgenommen werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt. Diese Daten sind vom Kunden zu verwahren.

 
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Kauf von Leistungen (Förderunterricht oder Coaching) von dem Anbieter (uns). Die Leistungsmerkmale finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Anbieterseite.
 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1)  Die Produktbeschreibungen sind Musterbeschreibungen eines individuell für die Situation des Lernenden angepassten Unterrichtes. Diese (Muster-Produktbeschreibungen) sind unverbindlich und dienen der generellen Vorab-Informaton des Verbrauchers.
 
(2)  Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) für Unterricht/ Coaching abgeben.
Dieses wird jedoch erst nach mündlicher oder schriftlicher Bestätigung des Anbieters verbindlich. Evlt. benötigte persönliche Daten sowie Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals aufgelistet.
 
(3)  Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Terminierung des angeforderten Unterrichts angeboten wird, Schriftform auf Papier oder durch Halten der ersten Unterrichtseinheit und weiterer mündlicher Terminierung der Folgeeinheiten.
 
(4) Anfragen des Kunden zum Halten von Unterricht oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Onlinesystems, die z.B. telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich.
Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
 
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist und der Empfang der Emails technisch sichergestellt wird.

 
§ 4 Preise
(1)  Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die zusätzlichen anteiligen Fahrt- und Materialkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle für den Verbraucher relevanten Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden gesetzlichen Steuern.
 
(2)  Die evtl. anfallenden Fahrtkostenanteile sind in jedem Anbieterangebot aufgelistet. Standardmäßig sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden Ihnen auf Anfrage für Orte die weiter als 20km von 90518 Altdorf entfernt sind genannt, bzw. in der Preisliste als Pauschale für einen bestimmten Entfernungskreis aufgeführt und dann den eigentlichen Unterrichtskosten hinzuzurechnen, soweit nicht ein fahrtkostenfreier Unterricht vorab zugesagt ist. Die Fahrtkosten können ebenso von uns erst innerhalb des ersten Unterrichtsmonats ermittelt und an Sie mitgeteilt werden und gelten dann für alle Besuche jeweils als vereinbart.
 
 
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1)  Die Bedingungen für Zahlung und Terminierung des Unterrichts sind deutlich dargestellt und einsehbar.
 
(2)  Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
 
(3)  Sollte ein vom Kunden gewünschter Termin oder Unterricht vom Anbieter aus nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Wenn der Kunde nun vom Vertrag zurücktritt werden evtl. bereits vorab geleistete Zahlungen erstattet.
 
 
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Die Regelungen sind unter dem Punkt Rückgabe- und Widerrufbelehrung definiert. Im Falle der Buchung von Unterricht kann kein Unterricht zurückgegeben werden.
 

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1)  Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
 
(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
 
(3)  Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)  Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang dieses Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
 
 
§ 8 Gewährleistung
(1)  Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
 
(2)  Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
 
(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
 
a)  Die Ware und dessen Merkmale werden vom Anbieter so gut wie möglich beschrieben und evtl. bebildert.
 
Die konkreten Regelungen, Abläufe und Fristen sind unter dem Punkt Rückgabe und Widerrufbelehrung definiert.

 
§ 9 Haftung
(1)  Der Anbieter haftet jeweils nach den aktuell gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
 
(2)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
 
(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
 
(4) Lerntrainer Ralf Radzioch  kann eine ständige Verfügbarkeit der Webseite nicht garantieren. Die Bereitstellung der Erreichbarkeit obligt in der Regel Dritten, wie Providern oder E-Mail Anbietern mit der dort angebotenen Dienstleistung.

 
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)  Es gilt deutsches Recht unter Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips für den Verbraucher.
 
(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


Sollte eine Regelung auf einer unserer Seiten unter einem anderen Punkt anders beschrieben sein, gilt
a) die aktuell gültige gesetzliche Variante
oder
b) die für den Kunden vorteilhaftere Formulierung